Artikel 1 - Definitionen In diesen Bedingungen versteht man unter: Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; Tag: Kalendertag; Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Leistungspflicht über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen an Verbraucher im Fernabsatz anbietet; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem ausschließlich Fernkommunikationstechniken zur Vertragsabwicklung eingesetzt werden, im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen; Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zur Vertragsabwicklung ohne gleichzeitige physische Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers verwendet werden kann; Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 3 - Anwendbarkeit Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, werden dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Wunsch des Verbrauchers unverzüglich kostenfrei zugesandt werden. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann, abweichend von Absatz 2, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglicht, die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern und zukünftig zu konsultieren und unverändert zu reproduzieren. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenfrei übersandt werden. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen jederzeit auf die für ihn günstigere Bestimmung berufen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck soweit wie möglich entspricht. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, werden im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt. Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen werden im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt.
Artikel 4 - Das Angebot Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen enthält, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Wiedergabe der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Artikel 5 - Der Vertrag Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Empfang der Annahme des Angebots elektronisch. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung sicherzustellen, und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht Wenn Waren geliefert werden: Bei Produkten: Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf von Produkten während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für die Auflösung fragen, muss dies jedoch nicht verlangen. Die Bedenkzeit aus Absatz 1 beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen im Voraus vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Beurteilung der Art, der Eigenschaften und der Funktionen des Produkts erforderlich ist. Der Grundsatz lautet dabei: Der Verbraucher darf das Produkt nur so behandeln und inspizieren, wie er dies in einem Ladengeschäft tun dürfte. Der Verbraucher ist nicht haftbar für Wertverminderung des Produkts, die das Ergebnis eines Umgangs mit dem Produkt ist, der über das hinausgeht, was in Absatz 2 erlaubt ist. Der Verbraucher kann den Vertrag auflösen, indem er das vom Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit oder vor Ablauf dieser Frist bereitgestellte Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwendet. Sobald der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit durch eine andere eindeutige Erklärung mitzuteilen. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandbeleg. Die Rücksendung der Produkte erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des Verbrauchers. Der Verbraucher muss die Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zurücksenden oder übergeben. Hat der Verbraucher in der Widerrufserklärung angegeben, dass er die Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zurücksenden möchte, ist er verpflichtet, die Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zurückzusenden. Der Verbraucher muss beweisen können, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandbeleg. Die Rücksendung der Produkte erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des Verbrauchers. Wenn der Verbraucher den Vertrag auflöst, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht zum Verkauf in begrenzten Volumina oder in einer bestimmten Menge bestimmt sind, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtungen des Unternehmers aus dem Vertrag entspricht, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Vertrag auflöst, erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung des Vertrags. Der Verbraucher schuldet dem Unternehmer keinen Betrag für die Erbringung von Dienstleistungen oder für die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht zum Verkauf in begrenzten Volumina oder in einer bestimmten Menge bestimmt sind, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn: a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kosten im Falle eines Widerrufs oder das Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder; b. der Verbraucher nicht ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme oder das Angebot von Fernwärme während der Bedenkzeit beginnen soll. Der Verbraucher schuldet dem Unternehmer keinen Betrag für die volle oder teilweise Erbringung von Dienstleistungen oder für die Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Fernwärme oder für die Erbringung von Fernwärme, wenn: a. der Verbraucher vor Ablauf der Bedenkzeit nicht ausdrücklich darum gebeten hat, mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme oder mit dem Angebot von Fernwärme zu beginnen, oder; b. der Verbraucher nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht im Hinblick auf die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme oder auf das Angebot von Fernwärme kennt, oder; c. der Verbraucher nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht im Hinblick auf die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme oder auf das Angebot von Fernwärme ausdrücklich darum gebeten hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist. Hat der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 7 - Kosten im Fall eines Widerrufs Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Widerrufs, zurückzahlen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Produkten ausschließen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind, schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Das Ausschlussrecht des Unternehmers gilt nur, wenn er den Verbraucher deutlich im Angebot, spätestens jedoch rechtzeitig vor Vertragsabschluss, darauf hingewiesen hat. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich: a. die von Unternehmern gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden; b. die eindeutig persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind; d. die schnell verderben oder veralten können; e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und -computerprogramme, die der Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt hat; h. für Zeitungen und Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnementen; i. für Dienstleistungen, die in der Erbringung von Unterkünften, Transport, Restaurantgeschäften oder Freizeitaktivitäten bestehen und bei denen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine spezifische Lieferung oder Leistung vorgesehen ist; j. für Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; k. für versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; l. für Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gegenständen vermischt wurden; m. für Alkohol, dessen Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und dessen tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; n. für versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und -computerprogramme, die der Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt hat; o. für Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnementen. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich: a. die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nur wenn: 1. mit der Erbringung begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat; und 2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat; b. die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Unterbringung, wenn der Unternehmer bei Vertragsabschluss aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Verbraucher die Dienstleistung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss erbracht hat; c. die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich von Transporten, Freizeit und Restaurantgeschäften, wenn sich im Vertrag eine spezifische Erbringungszeit abzeichnet und diese vor Vertragsabschluss liegt; d. die Erbringung von Wetten und Lotterien. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich: a. die von Unternehmern gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden; b. die eindeutig persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind; d. die schnell verderben oder veralten können; e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und -computerprogramme, die der Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt hat; h. für Zeitungen und Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnementen; i. für Dienstleistungen, die in der Erbringung von Unterkünften, Transport, Restaurantgeschäften oder Freizeitaktivitäten bestehen und bei denen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine spezifische Lieferung oder Leistung vorgesehen ist; j. für Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; k. für versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; l. für Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gegenständen vermischt wurden; m. für Alkohol, dessen Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und dessen tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; n. für versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und -computerprogramme, die der Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt hat; o. für Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnementen. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich: a. die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nur wenn: 1. mit der Erbringung begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat; und 2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat; b. die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Unterbringung, wenn der Unternehmer bei Vertragsabschluss aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Verbraucher die Dienstleistung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss erbracht hat; c. die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich von Transporten, Freizeit und Restaurantgeschäften, wenn sich im Vertrag eine spezifische Erbringungszeit abzeichnet und diese vor Vertragsabschluss liegt; d. die Erbringung von Wetten und Lotterien. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Dienstleistungen ausschließen, deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Bedenkzeit begonnen hat. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich: a. die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nur wenn: 1. mit der Erbringung begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat; und 2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat; b. die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Unterbringung, wenn der Unternehmer bei Vertragsabschluss aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Verbraucher die Dienstleistung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss erbracht hat; c. die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich von Transporten, Freizeit und Restaurantgeschäften, wenn sich im Vertrag eine spezifische Erbringungszeit abzeichnet und diese vor Vertragsabschluss liegt; d. die Erbringung von Wetten und Lotterien. Artikel 9 - Der Preis Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben. Preisserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen. Preisserhöhungen 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder; b. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag an dem Tag, an dem die Preisserhöhung in Kraft tritt, aufzulösen. Die in Absatz 3 genannten Preiserhöhungen sind für den Unternehmer bindend, wenn er den Verbraucher auf diese Weise auf sie hingewiesen hat. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder; b. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag aufzulösen, an dem Tag, an dem die Preisserhöhung in Kraft tritt. Der Unternehmer hat die in Absatz 4 genannten Preiserhöhungen dem Verbraucher schriftlich oder in einer solchen Form mitzuteilen, dass der Verbraucher diese auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Artikel 10 - Konformität und Garantie Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen, die am Datum des Vertragsabschlusses bestanden. Eine von dem Unternehmer, Hersteller oder Importeur angebotene Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Jede Mängelhaftung endet, wenn ein Mangel infolge unsachgemäßer Verwendung oder Pflege, unsachgemäßer Veränderungen oder Reparaturen durch den Verbraucher oder Dritte auftritt.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf die Erbringung von Dienstleistungen walten lassen. Die Lieferadresse ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen prompt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, eine längere Lieferfrist wurde vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert ist oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen. Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen. Die Gefahr des Beschädigens und/oder Verlorens der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung Kündigung: Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge: - jederzeit kündigen und nicht auf eine bestimmte Kündigungszeit oder -frist beschränkt sein; - zumindest auf die gleiche Weise kündigen wie sie vom Verbraucher eingegangen sind; - stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst in Bezug auf dieselbe Verlängerungszeit festgelegt hat. Verlängerung: Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf sich nicht stillschweigend oder stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängern, die höchstens gleich lang ist wie die ursprüngliche Laufzeit. Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf sich stillschweigend um höchstens einen Monat verlängern, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat. Wenn ein befristeter Vertrag sich stillschweigend verlängert, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, der Vertrag verlängert sich auf unbestimmte Zeit.
Artikel 13 - Zahlung Soweit im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu zahlen oder, bei Fehlen einer Bedenkzeit, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags. Bei der Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist am Tag nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Bei der Lieferung von Produkten beginnt diese Frist am Tag nachdem der Verbraucher die Produkte erhalten hat. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den Zahlungsangaben, die dem Unternehmer angegeben wurden, unverzüglich zu melden. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, nachdem er den Verbraucher auf den Zahlungsverzug hingewiesen hat und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, nach Ablauf dieser Frist, die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen und ist er berechtigt, die ihm entstehenden außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich höchstens auf: 15% auf offene Beträge bis zu 2.500 Euro; 10% auf die folgenden 2.500 Euro und 5% auf die folgenden 5.000 Euro, mit einem Minimum von 40 Euro. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 14 - Beschwerden Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und deutlich beschrieben, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vorgelegt werden. Bei dem Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Anzeige, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Artikel 15 - Streitigkeiten Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nehmen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.